1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Werk-, Herstellungs-, Entwicklungs-, Beratungs-, Abfüll-, Konfektionierungs- und sonstigen Geschäftsbeziehungen der
    

Nuventiq GmbH
Lauterbachstraße 4d
82538 Geretsried
Deutschland
nachfolgend „Nuventiq“.
 

1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Nuventiq ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss, soweit rechtlich zulässig.
    

2. Angebote und Vertragsschluss
 

1. Angebote von Nuventiq sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch schriftliche oder in Textform erklärte Auftragsbestätigung von Nuventiq zustande.

3. Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind die Auftragsbestätigung, das freigegebene Angebot, die freigegebene Produktspezifikation sowie gegebenenfalls weitere ausdrücklich einbezogene Unterlagen.

4. Angaben in Katalogen, Präsentationen, Produktunterlagen, auf der Website oder in sonstigen allgemeinen Informationsunterlagen stellen keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
    

3. Mindestbestellmengen und Produktionsmengen
 

1. Mindestbestellmengen werden individuell im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.

2. Produktionsbedingt sind Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10 % der vereinbarten Bestellmenge zulässig.

3. Abgerechnet wird grundsätzlich die tatsächlich produzierte und ausgelieferte Menge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
    

4. Preise und Zahlungsbedingungen
 

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Zahlungsziele werden individuell im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbart.

3. Nuventiq ist insbesondere bei Neukunden, Sonderanfertigungen, kundenspezifischen Beschaffungen oder erhöhtem wirtschaftlichem Risiko berechtigt, ganz oder teilweise Vorkasse zu verlangen.

4. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels zu begleichen.

5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

6. Nuventiq ist bei fälligen offenen Forderungen berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen bis zum Ausgleich der Forderungen zurückzuhalten oder von angemessenen Vorauszahlungen abhängig zu machen.
    

5. Eigentumsvorbehalt
 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von Nuventiq.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Nuventiq über Zugriffe Dritter unverzüglich zu informieren.

3. Eine Verarbeitung, Weiterverarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt, soweit rechtlich zulässig, für Nuventiq, ohne dass hieraus Verpflichtungen für Nuventiq entstehen.

4. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig. Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der offenen Forderungen an Nuventiq ab. Nuventiq nimmt diese Abtretung an.

5. Nuventiq gibt Sicherheiten auf Verlangen insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
    

6. Lieferzeiten und Liefertermine
 

1. Angegebene Liefer-, Produktions- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.

2. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Leistung erforderlichen Voraussetzungen vollständig vorliegen. Hierzu zählen insbesondere:
    

• schriftliche Auftragsklarheit,

• technische und kaufmännische Freigaben,

• erforderliche Druckdaten,

• Freigabe von Etiketten und Verpackungen,

• gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen,

• Verfügbarkeit der erforderlichen Rohstoffe und Packmittel.
   

1. Nuventiq ist in erheblichem Umfang von Vorlieferanten abhängig. Liefer- und Produktionsfristen stehen daher unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung.

2. Verzögerungen aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Zulieferungen von Rohstoffen, Packmitteln, Druckmaterialien oder sonstigen für die Produktion erforderlichen Bestandteilen verlängern vereinbarte Fristen angemessen, sofern Nuventiq die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

3. Gleiches gilt bei Lieferengpässen, Rohstoffknappheit, Produktionsstörungen bei Vorlieferanten, Transportproblemen, Energieengpässen, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen nicht von Nuventiq zu vertretenden Umständen.

4. Aus unverbindlichen Lieferzeitangaben können keine Schadensersatz-, Vertragsstrafen- oder sonstigen Ansprüche hergeleitet werden.
    

7. Höhere Gewalt und außergewöhnliche Ereignisse
 

1. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von Nuventiq nicht zu vertretende außergewöhnliche Ereignisse befreien Nuventiq für deren Dauer und Auswirkungen von der Verpflichtung zur fristgerechten Leistung.

2. Hierzu zählen insbesondere:

• Naturereignisse,

• Pandemien und Epidemien,

• Krieg und kriegsähnliche Ereignisse,

• Streiks und Aussperrungen,

• Energie- oder Versorgungsausfälle,

• behördliche Maßnahmen,

• Transportstörungen,

• Rohstoff- und Verpackungsmaterialengpässe,

• Ausfälle wesentlicher Lieferanten,

• außergewöhnliche technische Betriebsstörungen.

1. Dauert ein solches Ereignis unangemessen lange an oder wird die Durchführung des Auftrags hierdurch dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist Nuventiq berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    

8. Stornierung durch den Kunden
 

1. Nach Versand der Auftragsbestätigung ist eine Stornierung durch den Kunden grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Stimmt Nuventiq im Ausnahmefall einer Stornierung zu, trägt der Kunde sämtliche bis dahin entstandenen sowie nicht mehr vermeidbaren Kosten.
    

Hierzu zählen insbesondere:
 

• bereits beschaffte Rohstoffe,

• Packmittel,

• Etiketten,

• Druckkosten,

• Entwicklungskosten,

• Labor- und Analytikkosten,

• Rüst- und Produktionsvorbereitungskosten,

• externe Dienstleistungen,

• kundenspezifische Sonderbeschaffungen.

1. Bereits kundenspezifisch beschaffte oder nicht anderweitig verwendbare Materialien werden vollständig berechnet.
    

9. Rücktritt oder Stornierung durch Nuventiq

Nuventiq ist berechtigt, einen Auftrag ganz oder teilweise nicht auszuführen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn dessen Durchführung aus technischen, regulatorischen, beschaffungsbedingten oder sonstigen von Nuventiq nicht beherrschbaren Gründen dauerhaft unmöglich wird oder Nuventiq die Durchführung unter Berücksichtigung der veränderten Umstände wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann.
Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall abgerechnet.

10. Kundenseitig gestellte Rohstoffe, Packmittel und sonstige Materialien
 

1. Vom Kunden bereitgestellte Rohstoffe, Packmittel, Etiketten oder sonstige Materialien werden von Nuventiq ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Auftrags verarbeitet.

2. Der Kunde ist für deren Qualität, Verkehrsfähigkeit, Spezifikationskonformität, rechtliche Zulässigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck verantwortlich.

3. Nuventiq übernimmt keine Gewähr für Eigenschaften oder Mängel, die auf vom Kunden gestellte Materialien zurückzuführen sind.

4. Offensichtlich erkennbare Mängel oder Ungeeignetheiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mitgeteilt.

5. Zusätzlicher Aufwand, Ausschuss, Produktionsverzögerungen oder Schäden, die auf ungeeignete oder mangelhafte kundenseitige Materialien zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden, soweit Nuventiq diese nicht zu vertreten hat.
    

11. Druckdaten, Etiketten und Verpackungsgestaltung
 

1. Druckdaten, Etikettenlayouts, Verpackungsdaten, Kennzeichnungstexte und sonstige vom Kunden oder von durch ihn beauftragten Dritten bereitgestellte Inhalte liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

2. Nuventiq übernimmt insbesondere keine Verantwortung für:

• Rechtschreib- oder Satzfehler,

• inhaltliche Fehler,

• fehlerhafte Barcodes,

• fehlerhafte Mengenangaben,

• unrichtige Pflichtkennzeichnungen,

• unzulässige oder unzutreffende Health Claims,

• fehlerhafte Verkehrsbezeichnungen,

• fehlerhafte Übersetzungen,

• rechtlich unzulässige Werbeaussagen,

• sonstige Fehler in kundenseitig bereitgestellten Druckdaten.
   

1. Die Produktion erfolgt grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Druckfreigabe des Kunden.

2. Mit der Druckfreigabe bestätigt der Kunde verbindlich, dass er die Daten geprüft hat und deren Verwendung genehmigt.

3. Wurden Druckdaten nicht von Nuventiq erstellt, haftet Nuventiq nicht für deren inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit.

4. Soweit Nuventiq Druckdaten lediglich technisch weiterverarbeitet, prüft oder an eine Druckerei übermittelt, entsteht hierdurch keine eigenständige Verantwortung für den Inhalt.
    

12. Produktentwicklung, Rezepturen und geistiges Eigentum
 

1. Von Nuventiq entwickelte Rezepturen, Herstellungsverfahren, Mischanweisungen, Produktkonzepte, technische Lösungen, Kalkulationsmodelle und sonstiges Know-how bleiben grundsätzlich geistiges bzw. wirtschaftliches Eigentum von Nuventiq, soweit Rechte hieran rechtlich übertragbar sind.

2. Der Kunde erhält durch die Beauftragung der Produktion kein Recht, interne Rezepturen, Herstellanweisungen oder Produktions-Know-how selbst oder durch Dritte produzieren zu lassen.

3. Eine Übertragung oder ein vollständiger Erwerb von Rezeptur-, Entwicklungs- oder Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung und kann gegen gesonderte Vergütung erfolgen.

4. Vom Kunden vor Auftragserteilung nachweislich eingebrachte eigene Rezepturen, Marken, Designs oder sonstige Schutzrechte verbleiben beim Kunden.

5. Allgemeines Produktions-, Rohstoff- und Entwicklungswissen sowie während eines Projekts gewonnene allgemeine technische Erkenntnisse darf Nuventiq weiterhin für eigene Geschäftszwecke nutzen, sofern keine vertraulichen kundenspezifischen Informationen offengelegt werden.
    

13. Produktspezifikation und Freigaben
 

1. Maßgeblich für die Produktion ist ausschließlich die jeweils von Nuventiq intern freigegebene Rezepturfassung sowie die vereinbarte Produktspezifikation.

2. Änderungen nach Freigabe können zu Preis-, Lieferzeit- und Produktionsänderungen führen und bedürfen einer erneuten Prüfung.

3. Der Kunde ist verpflichtet, ihm vorgelegte Produktspezifikationen und Freigabedokumente sorgfältig zu prüfen.

4. Vom Kunden ausdrücklich freigegebene Angaben gelten als verbindliche Grundlage des Auftrags.
    

14. Mindesthaltbarkeitsdatum
 

1. Das Mindesthaltbarkeitsdatum richtet sich nach der von Nuventiq festgelegten bzw. freigegebenen Haltbarkeit.

2. Eine darüber hinausgehende Verlängerung des Mindesthaltbarkeitsdatums erfolgt nur nach gesonderter Prüfung oder aufgrund einer ausdrücklichen kundenseitigen Weisung unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Nuventiq-Formblatts zur MHD-Verlängerung.

3. Verlängert der Kunde das Mindesthaltbarkeitsdatum entgegen der Empfehlung oder Freigabe von Nuventiq bzw. ohne geeignete Validierung, erfolgt dies im gesetzlich zulässigen Umfang auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Kunden.

4. Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten von Nuventiq bleiben unberührt.
    

15. Produkt- und Produktionsabweichungen

Produktions-, rohstoff- oder drucktechnisch bedingte geringfügige Abweichungen sind zulässig, soweit sie handelsüblich sind und die vereinbarte Funktion und Verkehrsfähigkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.
Hierzu können insbesondere geringfügige Abweichungen bei:
 

• Farbe,

• Geruch,

• Geschmack,

• Konsistenz,

• natürlichen Rohstoffeigenschaften,

• Druckfarben,

• Materialoberflächen,

• Etikettenpositionierung

gehören.

16. Versand, Frachtkosten und Gefahrübergang
 

1. Die Frachtkosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Für Standardlieferungen innerhalb Deutschlands berechnet Nuventiq derzeit grundsätzlich 145,00 EUR netto je Palette, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3. Die Ware wird nach dem bei Nuventiq geltenden Standardpackschema verpackt.

4. Sonderverpackungen, Sonderpaletten, besondere Versandanforderungen oder kundenspezifische Logistikleistungen können zusätzlich berechnet werden.

5. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Versanddienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Dies entspricht für den Versendungskauf grundsätzlich der gesetzlichen Gefahrtragungsregel des § 447 BGB.

17. Abnahme und Lagerkosten
 

1. Der Kunde ist verpflichtet, fertiggestellte Ware zeitnah abzunehmen bzw. die Auslieferung zu ermöglichen.

2. Wird die Ware nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Mitteilung der Fertigstellung abgeholt oder kann sie aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht ausgeliefert werden, ist Nuventiq berechtigt, Lagerkosten zu berechnen.

3. Die Lagerkosten betragen 20,00 EUR netto je Palette und Kalendertag ab dem 8. Kalendertag.

4. Weitergehende nachweisbare Lager-, Handling-, Versicherungs- oder sonstige Mehrkosten bleiben vorbehalten.

5. Die Fälligkeit der Warenrechnung wird durch eine verzögerte Abholung oder Auslieferung nicht hinausgeschoben.
    

18. Untersuchung und Mängelrüge
 

1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Eingang auf Menge, Identität, äußerlich erkennbare Schäden und sonstige erkennbare Mängel zu prüfen.

2. Offensichtlich erkennbare Mängel sind Nuventiq unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen nach Wareneingang, in Textform mitzuteilen.

3. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung mitzuteilen.

4. Für beiderseitige Handelsgeschäfte bleibt § 377 HGB unberührt. Danach bestehen für Kaufleute gesetzlich bereits unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflichten.

5. Eine Mängelanzeige soll mindestens enthalten:

• Auftrags- oder Rechnungsnummer,

• Produktbezeichnung,

• Chargennummer,

• betroffene Menge,

• nachvollziehbare Beschreibung des Mangels,

• soweit möglich Bild- oder sonstige Nachweise.
   

19. Gewährleistung und Nacherfüllung
 

1. Bei berechtigten Mängeln steht Nuventiq zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu.

2. Nuventiq entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu.

4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel, die insbesondere verursacht wurden durch:

• ungeeignete kundenseitige Rohstoffe oder Packmittel,

• fehlerhafte Kundenvorgaben,

• kundenseitige Druckdaten,

• unsachgemäße Lagerung oder Behandlung nach Gefahrübergang,

• nachträgliche Veränderungen durch den Kunden oder Dritte,

• nicht freigegebene MHD-Verlängerungen.
   

20. Haftung
 

1. Nuventiq haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz,

• bei grober Fahrlässigkeit,

• bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz,

• soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
   

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz darf im Voraus nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

1. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Nuventiq nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

2. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung insbesondere ausgeschlossen für:

• entgangenen Gewinn,

• mittelbare Schäden,

• Folgeschäden,

• Produktionsausfälle beim Kunden,

• Umsatzverluste,

• Schäden aufgrund kundenseitig fehlerhafter Angaben, Materialien oder Freigaben.
   

1. Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Nuventiq.
    

AGB-Klauseln müssen auch im B2B-Verkehr transparent bleiben und dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen; deshalb ist diese abgestufte Haftungsregel belastbarer als ein pauschaler vollständiger Haftungsausschluss.

21. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, nicht öffentlich bekannte kaufmännische, technische und sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
Insbesondere Rezepturen, Kalkulationen, Herstellungsverfahren, Preise, Kundendaten, Rohstoffinformationen und technische Entwicklungsunterlagen dürfen ohne Zustimmung der berechtigten Partei nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

22. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

23. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart ist, der Sitz der Nuventiq GmbH in Geretsried.

24. Gerichtsstand
 

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der für den Sitz der Nuventiq GmbH zuständige Gerichtsstand.

2. Dies gilt auch gegenüber Geschäftspartnern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, soweit eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt.

Bei EU-Sachverhalten erlaubt Art. 25 der Brüssel-Ia-Verordnung grundsätzlich die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in einem Mitgliedstaat.

1. Nuventiq lehnt die Vereinbarung ausländischer Gerichtsstände ab, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung in Textform getroffen wird.

2. Zwingende ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
    

25. Anwendbares Recht
 

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Nuventiq und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausgeschlossen.
    

26. Änderungen und Nebenabreden

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Nuventiq und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

27. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln findet nicht statt.

Nuventiq GmbH
Lauterbachstraße 4d
82538 Geretsried
Deutschland

Stand: September 2026